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Zeichen der Solidarität erkennen: Bundesregierung muss 5000 Geflüchtete aufnehmen

Zeichen der Solidarität erkennen: Bundesregierung muss 5000 Geflüchtete aufnehmen

Pressemitteilung 16. September 2020

Zeichen der Solidarität erkennen: Bundesregierung muss 5000 Geflüchtete aufnehmen

In der heutigen Plenarsitzung haben die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags über die Zustände nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria debattiert. Dazu erklärt die fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Flüchtlinge & Asyl, Katharina Binz:

„Die schweren Brände, die vor wenigen Tagen das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstörten, haben das Leid der Menschen dort wieder ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Doch die Zustände dort waren schon lange vorher katastrophal, die Lebensbedingungen der Menschen untragbar. Schon vorher hatten wir die humanitäre Pflicht, diese Menschen aufzunehmen. Alle Geflüchteten aus Moria müssen jetzt zügig von der Insel Lesbos evakuiert und in europäische Länder verteilt werden. Deutschland sollte in seiner besonderen Rolle der EU-Ratspräsidentschaft mit gutem Beispiel vorangehen.

Erst kurz vor den verheerenden Bränden hatte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel Bundesinnenminister Horst Seehofer zum wiederholten Mal in einem Brief aufgefordert, endlich eine Lösung zu finden, um diesen Menschen zu helfen. Doch die Bundesregierung verschloss nach wie vor die Augen vor dem großen Leid der Menschen in Moria. Erst jetzt beugt sie sich dem immensen öffentlichen Druck und hat angekündigt, rund 1500 Menschen aufnehmen zu wollen. Das ist ein erster Schritt, aber er reicht nicht aus. Wir schließen uns deshalb erneut der Forderung von Integrationsministerin Spiegel an: Die Bundesregierung muss die Aufnahme von 5000 Geflüchteten ermöglichen.Zahlreiche Länder und Kommunen haben bereits große Hilfsbereitschaft signalisiert, viele Städte und Gemeinden haben sich zu Sicheren Häfen erklärt, um diesen Menschen eine Bleibe zu geben – alleine in Rheinland-Pfalz gibt es zurzeit zwölf dieser Sicheren Häfen, Tendenz steigend. Doch ohne eine Entscheidung auf Bundesebene sind ihnen die Hände gebunden. Herr Seehofer muss die Zeichen der Solidarität aus der Mitte der Gesellschaft endlich wahrnehmen und seiner humanitären Verpflichtung nachkommen.“

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