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Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise besser schützen

Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise besser schützen

Pressemitteilung 17. September 2020

In der heutigen Sitzung des Landtags hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „Rheinland-pfälzische Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Bund muss Corona-Rettungsschirm schaffen“ beantragt. Dazu erklärt Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die coronabedingten Einschränkungen sind für uns alle eine große Herausforderung. Nicht nur Unternehmen stehen vor ernsthaften wirtschaftlichen Problemen. Durch Kurzarbeit, wegfallende Nebenjobs oder im schlimmsten Fall sogar Arbeitslosigkeit sind auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher unverschuldet in große finanzielle Schwierigkeiten geraten – die Kosten des täglichen Lebens müssen sie weiterhin tragen. Jeder fünfte Haushalt ist finanziell von der Coronakrise betroffen, es wird eine Welle von Privatinsolvenzen befürchtet. Die bisherigen Hilfen der Bundesregierung in diesem Bereich reichen nicht aus. Deshalb hat die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel gemeinsam mit GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen aus fünf weiteren Bundesländern konkrete Vorschläge zum Schutz der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Krise vorgelegt.

In einem ‚Rettungsschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher‘ fordern die GRÜNEN Ministerinnen und Minister Beschränkungen für Inkasso-Unternehmen, eine stärkere Einschränkung von Vorkasse-Geschäften und eine Wiederauflage des Kreditmoratoriums. Vor allem im Bereich der Inkasso-Unternehmen muss den übertrieben hohen Zusatzkosten endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Selbst bei einer Bagatellforderung erhöht sich der Betrag durch Mahnkosten und Zuschläge schnell auf das Doppelte – für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Rechnungen während der Coronakrise unverschuldet nicht mehr zahlen können, wächst die finanzielle Belastung dadurch schnell ins Unbezahlbare. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der gestern im Bundestag thematisiert wurde, geht uns hier nicht weit genug. Wir brauchen eine einheitliche und transparente gesetzliche Regelung. Hier muss der Bund noch deutlich nachsteuern.

Wir unterstützen deshalb die Initiative von Anne Spiegel ausdrücklich und fordern die Bundesregierung auf, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise besser und wirkungsvoller zu schützen.“

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